Urteil
„Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“: Gericht spricht Biontech frei – Impfgeschädigte geht leer aus
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat eine Klage einer Frau aus Mainz gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen, die Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro forderte.
Es sollte der Weg aus der Pandemie sein, doch für viele wurde die Corona-Impfung zum persönlichen Albtraum. Zahlreiche Geimpfte berichteten über Nebenwirkungen, die ihr Leben für immer veränderten. Eine von ihnen ist gegen den Impfstoff-Hersteller Biontech vor Gericht gezogen – nun ist das Urteil gefallen.
Die Frau hatte wenige Tage nach ihrer ersten Biontech-Impfung an starken Kopfschmerzen und zunehmendem Schwindel gelitten. Diese Symptome hätten sich nach der zweiten Dosis noch verstärkt. Bis heute leide sie unter Gangunsicherheit und Fallneigung, was zu erheblichen Beeinträchtigungen führe. Die Klägerin verlangte von Biontech 100.000 Euro Schmerzensgeld.
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Das OLG Koblenz folgte jedoch der Argumentation von Biontech. Die Richter sahen keinen direkten Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen der Frau. Die Richter zeigten sich hingegen von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs Comirnaty überzeugt. Zwar räumten sie ein, dass es Risiken in Form von Nebenwirkungen gebe, doch diese würden vom Nutzen der Impfung bei Weitem überwogen.
Dem Einzelnen könne ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ abverlangt werden. Sie beriefen sich dabei laut LTO auf Unterlagen der Europäischen Arzneimittelagentur, deren Ausschüsse und das Paul-Ehrlich-Institut. Einen hundertprozentigen Schutz gebe es nicht.
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Auch kennzeichnungsrechtliche Vorgaben habe Biontech eingehalten, so das Gericht. Die relevanten Produktinformationen seien richtig und fortlaufend aktualisiert worden. Für einen Anspruch nach dem Arzneimittelgesetz hätte die Klägerin aber ohnehin nicht nur eine Verbindung zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung, sondern auch eine „schädliche Wirkung“ des Impfstoffs nachweisen müssen, die über ein „vertretbares Maß“ hinausgehe. Dies sah das Gericht nicht als gegeben an.
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Opfer zum Nutzen der Gesamtheit ? Diese Aussage könnte auch von einem Diktator stammen. Es zeigt den Zustand der Justiz im Land. Die Wirksamkeit des Impfstoffes ist bis heute nicht nachgewiesen. Die Ansteckbarkeit trotz Impfung zeigt, dass die Impfung nur eine Beruhigungstablette für hysterische Links-Grüne war. Impfschäden hingegen wurden nachgewiesen obwohl es diese nicht geben sollte. (Karl Lauterbach)
Das ein Gericht eine solche Begründung für ein Urteil findet, ist skandalös.
Wenn Menschen wegen eines fragwürdigen Impfstoffen dauerhaft geschädigt werden, ist das kein Opfer für die Gesamtheit.
Die richtigen Quittungen werden den Michels bald vorgelegt werden. Denn man kann die ganzen Kosten der Nebenwirkungen nicht ewig verstecken. Es geht allerdings schon mit Ankündigungen von Beitragserhöhungen der KK los. Weiter gibt es die nächsten Ankündigungen über die Alten und Siechenheim Kosten! Auch Krankenhäuser werden geschlossen werden und versteckt steht schon im Raum, das kranke Menschen bald privat für Behandlungen aufkommen müssen!
ein ergebnis des neuerdings herrschenden und immer staerker auf alle bereiche des lebens ausgedehnten kollektivismus.
mit dem hinweis auf den grossen nutzen gegenueber der gesamtgesellschaft kann jedes individuum vernichtet werden.
https://www.nzz.ch/meinung/der-neue-kollektivismus-wie-das-individuum-zu-einem-oeffentlichen-aergernis-wurde-ld.1837012?ga=1&kid=nl164_2024-7-10&mktcid=nled&mktcval=164_2024-07-11
Menschen, die mit mRNA-Injektionen gegen Covid „geimpft“ wurden, haben Jahrzehnte ihrer Lebenserwartung eingebüßt, wie eine neue, von Experten begutachtete Studie zeigt. Die bahnbrechende Studie, die in der renommierten Schweizer Medizinzeitschrift MDPI veröffentlicht wurde, hat die wissenschaftliche Gemeinschaft in Aufruhr versetzt.
Die Studie hat jedoch auch die Warnungen führender Experten vor den langfristigen Auswirkungen der Covid-mRNA-Spritzen bestätigt.
Die Forscher fanden heraus, dass die mit Covid geimpften Personen nach zwei oder mehr Dosen einen „statistisch signifikanten“ Verlust der Lebenserwartung erlitten. Nach einer detaillierten Analyse der Studie bestätigt die McCullough-Stiftung, dass diejenigen, die zwei Dosen der Impfung erhalten haben, 37 % ihrer Lebenserwartung verloren haben.
https://legitim.ch/italienische-studie-loest-massive-schockwelle-aus-die-lebenserwartung-von-covid-geimpften-geht-buchstaeblich-den-bach-runter-37-bei-zweifachimpfung/
Die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik steht offenbar auf Kippe.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfahren hat, kann sich die Koalition nicht auf Details einigen. Während die FDP auf einer Enquete-Kommission aus Wissenschaftlern besteht, setzt die SPD auf Bürgerräte. Uneinigkeit herrscht auch darüber, inwieweit die Bundesländer einbezogen werden sollen.
Bei der Aufarbeitung der Pandemie geht es darum, zu bewerten, welche Entscheidungen richtig oder angemessen waren – etwa im Bereich Schulschließungen oder Maskenbeschaffung.
Zur Corona-Politik gibt es inzwischen ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Demnach muss die Bundesregierung die Protokolle des Corona-Krisenstabs herausgeben. Nach einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht daraus unter anderem hervor, dass es einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln gab. Später wurden sie mit deutlichen Verlusten verkauft.
„Opfer zum Nutzen der Gesamtheit?“
Das ist schon lange so in der Justiz. Das kann jemand vor allen Dingen in den Wohnvierteln für die Armen sehen. Dort wird das Opfer auch bemessen nach der Allgemeinheit, die dort wohnt. Wenn beispielsweise Schwerkriminelle gehäuft in einer Wohnanlage leben und nachts regelmäßig Krach machen, muss man das ertragen, weil die Allgemeinheit das erträgt, die dazu befragt wird. Da kann dann auch kein Fachanwalt für Mietrecht etwas gegen machen, obwohl Schlaf ein Grundbedürfnis ist und man ohne gar keiner Arbeit nachgehen kann!
Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil damit nur eins: den Menschen als Versuchskaninchen (siehe auch Aussage von Scholz) zu benutzen, ist ethisch in Ordnung. Na ich weiß ja nicht! Außerdem widerspricht es massiv der Grundsatzentscheidung im Luftsicherheitsgesetz (enthaltene Ermächtigung des Verteidigungsministers zum gezielten Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs), die für verfassungswidrig und nichtig und erklärt wurde.
Ich hoffe, diese System-Richter werden irgendwann für ihre menschenverachtenden Urteile zur Verantwortung gezogen.
Es war eine experimentelle Gentherapie und keine „Impfung“
Und die Junta hat 2009 das Gesetz geändert, welches Genveränderungsbehandlungen betrifft / verbietet und darin solche Behandlungen aus der Definition getilgt, die als „Impfungen“ dienen sollen, auch wenn eindeutig das Genom dauerhaft verändert wird. Natürlich ist das Irrsinn und in einem Rechtsstaat wäre das illegal, aber das ist hier die Drecks-BRD, eine offene Diktatur der Kleptokraten / Oligarchie.
Wenn die Mafia die Gesetze macht, dann gilt die Mafia sehr schnell nicht mehr als Organisierte Kriminalität („OK“). UPPPSSSSS, genau das steht ja schon lange im OK-Gesetz: Politische Parteien stellen keine organisierte Kriminalität dar (obwohl sie alle Anforderungen, gemäß Gesetzt, erfüllen, um genau das zu sein, weil sie es sind, immer).
Das Problem bei der Sache ist das die Leute eine sogenannte Verzichtserklärung unterschrieben haben.
Das heisst sie sind sich bewusst das es Risiken gibt und gab und verzichten auf Endschädigung.
Die „Verzichtserklärung“ ist nicht rechtskräftig, weil über alles gelogen und betrogen wurde. Angefangen mit „wirksam und sicher“. Keine Wirkung und so gar nicht sicher.
Korrekt, das ist ein entscheidender Punkt!
Hier wurde aber ganz eindeutig seitens Regierung und Ärzteschaft (!) gegen den Nürnberger Kodex verstoßen, der eine Informiertheit des Probanden und damit eine Entscheidungsfreiheit voraussetzt, die nicht gegeben war.
Dieser Tatbestand sollte vollkommen ausreichen, jegliche Ansprüche Geschädigter geltend zu machen.
Nicht nur die freigeklagten RKI-Files legen offen das die Menschen von Politik und Medizinern BELOGEN wurden.
Genau.
Ohne Unterschrift keine Spritze.
Ich habe mich gerne in die Schlange gestellt, um dem Typ mit der Spritze dann eine Bürgschaftserklärung zur Unterschrift vorzulegen.
Hat nie einer unterschrieben!
Aber so 2-3 Spritzlinge hinter/neben mir sind noch rechtzeitig wach geworden.
So einfach konnte man Menschenleben retten…
Das ist richtig und ich entsinne mich noch gut daran, wie meine Kollegen nahezu ausnahmslos nach der Spritze gelechzt haben – als sie „dran“ waren haben sie schier die Absätze verloren, so schnell sind sie gerannt. Richtig ist aber auch, dass man die Leute gezielt hinter die Fichte geführt hat von wegen nebenwirkungsfrei, 99% wirksam usw. – vom massiven Druck zur Impfung durch Repressalien gegenüber denen, die das Zeug nicht wollten ganz zu schweigen.
Opfer dieser Massenhysteriekampagne erhalten max. 10.000 Euro vom Staat. Der hat nämlich die Gewährleistungspflicht für Entschädigungen von den Impfstoffherstellern übernommen und sich gleichzeitig auf diese Summe beschränkt.
Das 10fache von einem Hersteller wäre ein Dammbruch ungeahnter Ausmaße – das weiß auch das Gericht. Solche Summen von der Wirtschaft sind von der Politik nicht gewollt, weil DE nach Maßgaben der WHO und des WEF eine der ersten Geigen in der Umsetzung von mRNA in allen möglichen Medikamenten spielen will. Diesen gigantischen Markt der Zukunft will man unter keinen Umständen dem außereurop. Ausland überlassen und deshalb wäre es ein polit. Unding unsere gerade etablierten mRNA-Produzenten durch eine am Ende Milliardenschwere Entschädigungsklagewelle dem Ruin auszusetzen.
Entgegen den schützenswerten Einzelschicksalen des Buchstabensalats, sind „Einzelschicksale“ der Impfplörre als Kolateralschäden zu betrachten – sie wissen nämlich dass es hunderttausende sind.
Tatsächlich standen hier manche schon nachts Schlange, damit sie die begehrte BioNTech-Spritze bekommen konnten und nicht etwa eine Alternative. Es kursierte als „Geheimtipp“.
bei Apollo News wird heute ein über die Transenpolitik und die Minderheit von 0,001 Prozent berichtet.
Die Impfschäden bewegen sich auf viel größerem Niveau. Und diese Menschen haben trotzdem keine Unterstützer, obwohl sie der Politik und deren Impfversprechen vertraut haben.
Stimmt, aber wer der Politik vertraut, der sollte sich m.E. mal beim Arzt vorstellen.
Politikern kann man nicht vertrauen.
Es werden noch ein paar Wahlen vergehen bis der letzte Bürger es zu spüren bekommt das Parteien nicht auf seiner Seite stehen.
Ärzten auch nicht
Das Gericht kommt zu einer anderen Einschätzung als Sie. Das hat nichts mit Diktatur zu tun sondern mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaat.
Auch ein Gericht muss seine Einschätzung objektiv begründen, ein bestenfalls zweifelhaftes Urteil als durch Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen und irgendwie mit dem inflationär gebrauchten Schlagwort „Rechtsstaat“ zu verquicken, lässt auf ein erschreckend oberflächliches Rechtsstaatsverständnis schließen – kein Wunder, dass der Staat immer übergriffiger wird.
Die Bürger sind die Gläubiger und der Staat der Leistungsschuldner. Seit wann stellt der Schuldner dem Gläubiger Bedingungen? Was ist überhaupt ein Rechtsstaat? Ein Staat der meint er habe immer Recht. Das ist nix als ein Propagandabegriff, was man schon, nicht exclusiv, daran erkennt, dass er inhaltsleer ist. Jeder Staat behauptet ein Rechtsstaat zu sein. Jeder Diktator hat ein RECHT auf seine Diktatur beansprucht. Das ist schon Kindergarten Niveau, aber da sehen wir wo wir sind, denn so denken viele – auf Kindergarten Niveau. Und das ist nicht mal ne Beleidigung, es ist Fakt. Die Menschen bleiben in ihrem kindlichem Mama/Papa Denken verhaften und werden nicht mehr erwachsen und denken und handeln selbstverantwortlich.
So sieht das aus,wenn der kognitive Zustand in der Richterschaft als suboptimal bis defizitär
anzusiedeln ist.
Es gibt bis heute kein eindeutig sauberes Zahlenmaterial ,dass eine zweifelsfreie Analyse zum Covidsachverhalt zulassen würde. Es gab sie noch nie ,darauf hat man peinlich genau geachtet.
Angefangen von nur zu laborzwecken zugelassenen PCR Tests,die dann als Falschwert abermals als Vergleichszahlen genommen wurden. Todesfällen ohne Obduktion und Kausalität etc. etc.
Kriminelle Machenschaften der Impfstoffhersteller usw . usw.
https://www.bmj.com/sites/default/files/pd_opinion_bmj_deutsch_die_korr13.12_ukas_clean_docx_-_google_docs.pdf
Wohl eher mit Korruption und Ahnungslosigkeit! Sowie Macht und Willkür. In einem Rechtsstaat würde das Ganze juristisch voll aufgearbeitet und zu Lasten von Politikern, Pharma und Wissenschaft fallen. Meinungsfreiheit wurde wie andere Grundrechte in dieser Zeit mit Füßen getreten. Das mcht hier die Richter zu Mittätern einer kollektiven Straftat. Ein Verbrechen einer kriminellen Vereinigung mit global-mafiösem Charakter. Es wurde nachweißslich ein ungeprüfter Impfstoff herausgegeben und wir alle wurden zum größten Feldexperiment aller Zeiten gezwungen!
Ein Gericht kann zu einer anderen Meinung kommen, wer aber so begruendet wie diese Richter begruenden, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Rechtsstaat am Hut.
Einzelne Opfer muessen gerade dann entschaedigt werden wenn wegen der Geamtheit gehandelt wurde. Ein finanziellerAusgleich muss doch drin sein wenn die Gesamtheit so profitiert hat! Und noch mehr wenn gelogen wurde und noch nicht mal die gesamtheit profitiert hat.
„Ich suchte die Wissenschaft, fand sie aber nicht. Dann folgte ich der Spur des Geldes und da fand ich auch die Wissenschaft!“ …( Die Justiz befindet sich bei dieser gekauften Wissenschaft)
Es wurde Steuergeld in Biontech gepumpt . Da wird doch keinem Schadenersatz Anspruch stattgegeben. Jeder Sanitätshaus Mitarbeiter der für die Krankenkasse Hilfsmittel ausliefert kann bestätigen das überdurchschnittlich erschreckend viele Fälle von Schlaganfällen, Herzmuskel Entzündungen , Infarkte stattgefunden haben und alle hatten eines gemeinsam, nämlich 5 bis acht Tage nach der Impfung. Es waren zum Teil keine Rolatoren mehr verfügbar .
In einem Rechtsstaat ist die Justiz an Gesetz und Recht gebunden, bei uns durch Artikel 20 Absatz 3 GG. Die Pflicht zur „Opferbereitschaft“ ist in keinem deutschen Gesetz zu finden. Das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen garantiert dagegen Artikel 2 Absatz 2 GG.
Das ist, mit Verlaub, BULLSHIT
was Sie schreiben !!!
Und das Sie noch von ,,RECHTS-
STAAT“ faseln, ist eigentlich noch
der Hohn !
Denn hätten wir einen ,,RECHTSSTAAT“, wären die ganzen Befürworter für diese GEN-TESTSAUEREI, samt ihrer
medialen- und ,,zivilgesellschaft-
lichen“ Apologeten und Satrapen,
schon juristisch zur Verantwortung gezogen worden.
Aber eher liegt die Vermutung nahe, das unsere Gerichte und mit ihnen die Staatsanwaltschaften, gar kein
Interesse daran haben, für die
Impfopfer recht zu sprechen ?!
Das Gegenteil scheint sogar der
Fall zufür sein, das Impfgeschä-
digte hier noch verhöhnt werden.
Leider kann man nur 1 Like geben. Sie haben vollkommen Recht 👍
Wollen wir mal aufräumen:
1. „Das Gericht“ ist als staatliche Instanz grundrechtsverpflichtet (was das ist, wieso usw. steht im GG).
2. „Meinungsfreiheit“ gewährt das GG nur GrundrechtsTRÄGERN! Das sind „Normalbürger“, wie Sie und ich, aber NICHT Gerichte, Polizei, Staatsanwälte, Finanzamt, Land- & Bundestag also ALLE staatl. Institutionen (die sind GrundrechtsverPFLICHTet, s. 1. !)
3. „Rechtsstaat“ : Ein Rechtstaat (≠ Linkstaat, wie BRD z.Z.!!) hält sich an die eigenen Gesetze (≠Meinung!), allen voran das GG. Die Institutionen des Rechtstaates sind als GrundrechtsverPFLICHTete KEINE GrundrechtsTRÄGER. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des BÜRGERS gegen den Staat!! Folglich kann ein Richter nur dann „Meinungsfreiheit“ genießen, wenn er nach Feierabend seine Robe ausgezogen hat. Und selbst dann unterliegt er dem Mäßigungsgebot!
Gerichte, die das nicht beachten, fällen politische Urteile – und entfernen sich vom Rechtstaat. Jüuerge ,pr hat das sehr richtig erkannt.
Im Grundgesetz steht viel. Zum Beispiel: „Executive (Regierung und Behörden).und Judicative ,(Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG. „Opferbereitschaft“ verlangt kein einziges deutsches Gesetz oder Gerichtsurteil, ausgenommen das oben genannte. „Opferbereitschaft“ war NS-Gedankengut: “ Für Führer, Volk und Vaterland“.
Andere Einschätzung des Gerichtes in einem Rechtsstaat? Richter die von der Politik ernannt werden und nun die verantwortlichen Politiker und vor allem die Pharmaindustrie in Schutz nehmen hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Die Aufarbeitung der Corona Politik muss jetzt beginnen. Und auch die Richter müssen sich später verantworten.
Rechtsstaat? Herzlich gelacht.
Quatsch !
Das Gericht will nur verhindern, das Biontech, Pfizer & Co. Pleite gehen.
Das würden sie nämlich wenn ein Exempel statuiert würde.
Würden hier noch die Kosten für die Krankenversicherungen, Rentenversicherungen , Heimaufenthalte dazu gerechnet werden, dann sind diese Unternehmen 10 mal Pleite!
Stattdessen geht der Staat pleite bzw. er windet sich aus der Haftung durch Leugnung der Impfschäden; stattdessen werden Gesetzesentwürfe zur Erleichterung des assistierten Suizids (Euthanasie) eingebracht; „Selbstbestimmte“ Entledigung ist billiger, als der Behinderten-Pflegeaufwand!
Und das würden die Grossanleger aus USA nicht gerne sehen.
Außerdem würde es generelle Fragen zur Haftung des Staates und der Sorgfaltspflicht von Behörden und Politikern aufwerfen . Deren Beantwortung wohl den Staat und seine Vertreter generell diskreditieren würde .
Sehe ich auch so. Die Pharmavertreter haben Verträge im preis und zur Schadensersatzpflicht alle zu ihren Gunsten von der Politik unterzeichnen lassen.
Von der Leyen hat schon mal alle Beweise vernichtet, die sie belasten könnten. Lauterbach, Spahn bzw. der Altparteienblock ist verantwortlich für diese Verträge. nur mit solchen Richtern wird es nie Aufklärung geben. Im Namen des Volkes?
Ganz genauso ist es.
Eine Lawine an Schadensersatzklagen und Strafverfahren käme ins Rollen.
Start der mit allen Mitteln zu verhindernden Aufarbeitung.
richtig. keinen Präzedenzfall schaffen wollten die natürlich und waren aber auch gleichzeitig “ von der Wirksamkeit überzeugt“.
Dabei ist sowohl der Fall:
“ die Impfung hat mich krank gemacht“
als auch
“ die Impfung hat Corona /Verlauf/ Infektion/Virenlast entsprechend wie behauptet beeinflusst“
ganz schwer bis nicht beweisbar.
wir alle erinnern uns ja noch:
Ende 2020 gabs Sputnik 5 und indische/Chinasachen.
DIE waren der EU ja nicht gut genug. angeblich nicht wirksam genug.
Dann gab es das Bohei mit Astra. nur für junge, dann nicht, dann doch, dann wieder nicht.
Dann J+j, wo angeblich eine Ladung reichte. dann doch nicht, man musste nachladen mit BionTech.
Davon erst 2 mal, das reicht.ach ne, doch nicht, Booster eins…und 2..
und trotzdem natürlich der ganze völlig sinnlose Zirkus mit Masken ( sogar ZWEI wurden mal propagiert), die ganzen irren Abstandsregeln, Desinfektion, und natürlich das buchstäbliche hierbeitesten einer „Pandemie“….🙈
Also in einem Rechtsstaat darf das Gericht eine eigene „Meinung“ haben? Herrr schmeiss Hirn vom Himmel!
Nennt man dann Gesinnungsjustiz. Aber was wollen Sie von einem dreifach Gespritzen erwarten?
Was soll denn der persönliche Angriff? Wie wäre es denn mit Fakten?
Wer es bis heute noch nicht verstanden hat, das die Gesinnung der heutigen Justiz sich in 100 Jahren nie geändert hat. Denn ach sie halten das heutige Regie am laufen!
Haben Sie noch nie den Spruch gehört, 2 Anwälte drei Meinungen? Selbstverständlich hat sich ein Gericht eine Rechtsmeinung zu jedem Fall zu bilden. Wie glauben Sie denn sonst, wie Justiz funktioniert?
Wenn sie schon einmal vor Gericht waren, dann müssten sie erkennen, das da nur noch gemauschelt wird um Fälle vom Tisch zu bekommen. Das hat mit Recht und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Wie sonst kommt es immer wieder zu Gewalttaten, wo diese Verbrecher ein Strafregister so lang wie eine Lokusrolle haben?
Weil der BUND nur Recht über die sprechen darf, die ihre Rechte an ihn delegiert haben. Wäre eine Möglichkeit. Sie sprechen zwar Urteile, aber die Versicherungssummen wären dann so niedrig, dass sie die Strafen zahlen könnten, über eine Rückversicherung, die vom Michel finanziert wird sowieso 😀
Wenn die Meinung des Gerichts auf Gesetz und Recht beruht, dann selbstverständlich. Wenn nicht, dann ist es Rechtsbeugung. Unterschiedliche Instanzen sind häufig unterschiedlicher Meinungen.
Rechtsbeugung zugunsten der dahinter stehenden übergeordneten staatlichen und industriellen Interessen. Es ist Kuscheljustiz.
Nach Ansicht des bayerischen Inneministers Hermann nach dem Urteil zum Bayerntrojaner schon! „Das ist die Meinung des Gerichts …..!“
Und wann lernt der Pöbel, dass eine Meinung niemanden interessiert? Jeder hat ne Meinung. Die Fokussierung auf Meinung ist sowas von augenfällig. Worte wie, Argument, Prämisse, Proposition – wann haben Sie die das letzte Mal gehört oder gelesen? Wissen Sie, was ein Autoritätsargument ist? Wenn ja, warum all die anderen nicht? …
Da irrt auch Hermann. Ein Gericht hat keine Meinung zu haben, sondern muss nach Faktenlage entscheiden. Kläger gegen die Impfstoffhersteller haben nur eine Chance, wenn sie einen direkten Zusammenhang von Impfung und Schaden nachweisen können. Dafür müssen sie einen so hohen oder vielleicht auch nicht zu schaffenden Aufwand betreiben, dass es fast unmöglich ist, die erforderlichen Fakten zu erbringen. Die Ursache hierfür liegt in den vom Gesetzgeber aufgestellten Barrieren und dort wurde den Menschen auch die Möglichkeit auf Schadensersatz genommen, weil die zuständigen Behörden unzureichend gearbeitet haben, seitens der Ministerien nicht die erforderlichen Daten erhoben wurden und die Sorgfaltspflicht bei der Überwachung und Prüfung der Impfstoffe vollkommen unter den Tisch gefallen ist. Diese Defizite können die Gerichte nicht mehr korrigieren, sondern nur die Wähler indem sie die Verantwortlichen abwählen.
„Die Verantwortlichen abwählen“ … Viel Spaß dabei, bis zu Ihrem Lebensende.
Um hier gegen vorurteilsbehaftete Richter durchzudringen, müssten sich Geschädigte zusammenschließen und einen Musterprozess anstrengen. In so einem Fall könnten auch gewichtige Zeugen, wie kritische Immunologen, Virologen und Pathologen als Zeugen vernommen werden.
Es kann doch nicht sein, dass all diese Schadensfälle als Schicksal hingenommen werden müssen, gerade wenn man bedenkt, wie von Politikern, Medien und Prominenten die Werbetrommel gerührt wurde für diese neuartige Gentherapie.
Musterprozess wofür? Die haben, fast, alle selbst die Plörre in sich reinpumpen lassen. Hat auch jeder der hingeschaut hat damals schon sehen und sagen können. Ich habs. Also, damals gesagt, dass jeder augenfällig freiwillig die Haftung übernimmt. Blöd, die Leute wurden betrogen. Dann muss man erst mal nachweisen, dass der BUND mitbetrogen hat. Von dem man dann will, dass er gegen sich selbst richtet. Und als wenn irgendwelche Zahlungen von Pfizer oder noch wem für die Schäden aufkommen könnten. Es wurde nicht der Person, sondern dem Menschen geschadet. Der ist unversicherbar.
Die kritischen Stimmen (Virologen, mich, etc) gab es damals auch schon. Hat den BUND auch nicht interessiert. Vielmehr im Gegenteil, wenn ich mich richtig erinnere – und das ist noch wahrscheinlich, Und die nunmehr geschlumpften hat es auch nicht interessiert. Go figure.
da geht mir das Messer in der Tasche auf
….und wo sind die Fakten für den Nutzen der Gesamtheit?
Sie müssen ja vorliegen,wenn sich das Urteil darauf bezieht.
Ich nehme an, Sie sind auch „therapiert“. Mal sehen, ob Sie, sollte es Sie treffen, dann auch noch so einen Unsinn von sich geben. Und nein, nur weil Sie ggf bisher noch keine merkbaren Schäden haben, heißt das nicht, dass das so bleibt. Ich drücke jedoch die Daumen, dass Sie gesund bleiben, sollten Sie sich „behandeln“ lassen haben.
Ich habe mich dreimal impfen lassen, und wusste davor, dass es Restrisiken und Nebenwirkungen geben kann. Aber ich habe eine Risikoabwägung für mich getroffen, und bin zum Ergebnis gekommen, dass die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen. Mit
Ausnahme jener Bürger, denen eine Impfpflicht auferlegt wurde, konnte das damals jeder für sich entscheiden.
Wer jetzt mit der Impfpflicht kommt. Darüber hat das Gericht nicht entschieden, und diese habe ich auch stets abgelehnt.
Wie konnten Sie denn eine qualifizierte Risikoabwägung treffen? Das geht bis heute nicht, weil es keinerlei Möglichkeit gibt, das persönliche Risiko a priori abzuschätzen – oder auf welche Statistiken stützen Sie sich? Allein schon die Qualitätsunterschiede der Chargen lassen keinerlei Abwägung zu, auch wenn es von vielen Ärzten, Funktionären, Politikern, Lobbyisten oder anderen befangenen Personen – wie z.B. auch Richtern – gerne behauptet wird. Etwas anderes zu sagen, kostet schnell Karriere oder gar Job – und nur ganz wenige bleiben angesichts dessen standhaft.
mit 99 jahren ist das impfen auch ok… haben sie gut gemacht…. denn eine impfpflicht kam für sie ja nicht in frage wenn sie nur zu hause auf den tod warten…klar doch..wer aber in öffentlichen gebäuden arbeitete musste !!!! … oder arbeitslos… haben sie wieder glück gehabt…
„Ich habe mich dreimal impfen lassen“
Das erklärt so einiges.
Das abwiegen, ähm sorry abwägen, würde ich nochmal üben.
In ihrer Antwort steckt aber viel Soziopathie!
Hätte man ihnen vor der Impfung gesagt, das sie die eventuellen Kosten der Nebenwirkungen tragen müßten, dann hätte ich diese Entscheidung mal sehen mögen. Die Kosten werden aber immer auf Alle verteilt und das ist das Grundübel hier. Keinerlei „Selbstverantwortung“ und alles immer der Gemeinschaft unterjubeln!
ich habe einen link in die regionale szene der spritzgeschädigten (um denen bestmöglich solidarisch beizustehen und wenn möglich hilfreiche tips für detox und rechtliches zu geben).
die kosten werden nicht von allen getragen, sondern die spritzgeschädigten bleiben auf den kosten für therapien komplett selber sitzen. zumindest wenn die einen dokumentierten (aber nicht behördlich anerkannten) spritzschaden haben. die krankenkassen bezahlen nur schulmedizin, wenn die spritzgeschädigten darauf verzichten, die spritzschäden als spritzschaden dokumentieren zu lassen. dann kann denen aber nicht geholfen werden.
da die schulmedizin nicht weiter helfen kann, kommen so durchaus bei geschädigten 500-800,-/monat aus eigener tasche zusammen. und zwar ohne blutwäschen, nur für andere mittel, von denen die schulmedizin nix wissen will.
das ganze ist ein skandal, der noch größer als der contergan skandal ist.
was hier abgeht sind verbrechen.
ganz massive verbrechen.
Lassen sie sich weiter für den Nutzen der Gesamtheit impfen. Eine persönliche Risikoabwägung ist deshalb nicht mehr nötig.
Von welchen Chancen sie sprechen bleibt offen.
So ein Nonsens.
Kein Mensch hat sich für den Nutzen der Gesamtheit impfen lassen, sondern nur deshalb, weil er auf die Angstmache durch Politiker und Medien hereingefallen ist und deshalb panische Angst hatte, er würde ohne die Genbehandlung jämmerlich sterben.
Selbst wenn, ist es immer noch meine Wahl, ob ich mich für die Gesamtheit opfere oder nicht. Alles andere hat nichts mehr mit Recht zu tun, sondern eher mit götzenanbetenden Irren. Es ist nix anderes: irgendjemand erzählt ner Gruppe, man müsse X opfern, da sonst ihnen der Himmel auf den Kopf fallen würde. Das ist X ziemlich egal. Aber alle glauben plötzlich, sie hätten das Recht X zu killen, müssten es moralisch sogar. Sorry, aber die Story ist wohl die älteste überhaupt, und die Menschen lernen nix. Wer im Alter nicht zynisch wird, der ist mit Dummheit gesegnet. Ist natürlich nur ein Segen für ihn – irrwitziger Weise, nicht für die Gesellschaft (und das ist ja der eigentliche Grund, es soll gut für die Gesellschaft sein), weil der Opferpriester immer entweder ein Idiot oder ein Bösewicht ist und das ganze Opfer-Argument Bullshit, ergo die Gesellschaft einen Schaden erleidet – und auch alle möglichen Individuen.
So manch einer hatte nicht einmal Angst, sondern wollte nur einfach wieder ins Stadion.
genau
Oder zum Essen, ins Kino, in die Disco usw. usf. …
oder ins Restaurant oder in den Urlaub
…oder verreisen und „frei“ sein. Dafür haben manche jetzt den „Salat“.
Die massive Zunahme an für alle offensichtlichen krassen Fehlurteilen sind ein starkes Indiz für das Abdriften eines Landes Richtung Status korrupte Bananenrepublik. Nach Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle von RKI und “Experten”-Gremium der Bundesregierung sind Fehlannahmen und Lügen Bestandteil der Urteilsbegründung.
Es sind keine Fehlurteile, es ist vorsätzliche / absichtliche Justizkriminalität. Corona-Täter, die andere Corona-Täter schützen.
Dem Einzelnen könne ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ abverlangt werden.
Genauso gut hätten die „Richter“ der Geschädigten ins Gesicht spucken können. Abartig
Widerspricht fundamental dem BGH Urteil 1 BvR 357/05. Es darf kein Mensch „geopfert“ werden um ander Menschen zu „retten“.
Sie meinen das BVerfG-Urteil… Ich frage mich, wozu solche Grundsatzurteile überhaupt gefällt werden, wenn es die übrigen Gerichte anscheinend nicht interessiert.
Wer unbequem ist, findet sich Tage später aus einer leitenden Position heraus in einer winzigen Aktenkammer wieder, mit nur einer internen Telefonverbindung, ohne PC, ohne Aufgabe, ohne Begründung. Ist mir vor Jahren schon so ergangen. Die ganze Sache einschließlich Personalauswahl in sensiblen Bereichen im ö.D. ist seit Jahrzehnten gründlichst vorbereitet worden
Wer hätte sich eine Waschmaschine mit „vorläufiger Zulassung“ gekauft? Wahrscheinlich ein Geizhals, dem das Risiko egal gewesen wäre? Hauptsache, Schnäppchen gemacht!
Fragen über über Fragen, auch an den eigenen Verstand und das Leben!
Richtig. statt „Waschmaschine“ ist als Vergleich zu dem Experimentellen Impfmix IM Körper besser
“ künstliches Hüftgelenk“ zu sehen.
Auch das passt nicht. Wenn dann ein künstliches Hüftgelenk aus einem nicht biologisch verträglichen Material, das für immer im Körper verbleibt und große Schäden anrichten kann.
so hatte ich es gemeint. das Hüftgelenk ist “ vorläufig erlaubt und Experimentell“ und nicht mehr entfernbar.
würde ich lieber auf allen Vieren kriechen als mir sowas Einbauen zu lassen.
zumal sich eh niemand ein künstliches Gelenk einbauen würde, bloss auf den verdacht hin, dass sein Originalknochen evtl vielleicht versagen KÖNNTE…so, wie
bei der Coronasache passiert, denn die ganze Impferei diente ja nicht als Behandlung einer direkten Krankheit sondern als Vorbeugung der Ansteckung/Weitergabe/ leichter Verlauf. was ja auch „super“ garnicht geklappt hat..🤯
kurz: bereits VOR dem ins Spiel kommenden Stoffen a la Corevac Ende 2020/Anfang 21 hätte für normal denkende Leute bereits klar sein müssen:
ganz egal, wie schlecht oder recht das Zeug auch immer tatsächlich wirkt,= 99,x% aller Leute BRAUCHEN es nicht, da das körpereigene Abwehrsystem damit genauso oder besser klarkommt.
Mich wundert diese Entscheidung des OLG Koblenz gar nicht.
Wer sich ein bißchen in Rechtssachen auskennt, dem war spästens bei der Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ durch das BVerfG klar, daß es niemals eine juristische Aufarbeitung der Corona-Diktatur geben wird. Die ermtteln doch nicht gegen sich selbst. Und – das mag sich jetzt zynisch anhören – wer freiwillig einen Impfhersteller von der Haftung freistellt und das auch noch unterschreibt, der hat hinterher bei Prozessen auf Schadensersatz ganz schlechte Karten. Und daß Gerichte über ein großes Repertoire an kuriosen begründungen verfügen, um unliebsame Klagen abzuweisen, auch das sollte dem ein oder anderen klar sein.
Und zu guter letzt : wo ist der Standort von Biontec und wo liegt Koblenz ? Beide in Rheinland-Pfalz. Von daher war der Ausgang erwartbar. Und vorm BGH wird’s nicht viel besser laufen.
Sie haben Recht.
Koblenz ist eine Bundesbeamtenstadt und die Gerichte sind natürlich voll auf Linie.
RLP durch damals Dreyer ist immer noch voll auf Linie und auch voll auf Linie mit der Goldgrube,aus der für
2021 Steuern iHv. 1 Milliarde € für Mainz gehoben wurden.
Bereits im Vorfeld wurden in RLP fast alle gemeldeten
Impfschäden aussortiert.
volle Zustimmung
„Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ wäre auch ein valides Argument bei den Verbrechen der Nazis oder die Verbrechen der DDR (Zwangsarbeit in Gefängnissen, Folter). Auch die med. Experimente an KZ-Häftlingen waren ja offenkundig ein „Nutzen für die Gesamtheit“ da wir bis heute davon profitieren.
Die Namen (und Bilder) der Richter sollten veröffentlich werden…
Opfer einzelner zum Nutzen der Gesamtheit? Erinnert an ganz braune Zeiten!
Warum in die entfernte braune Vergangenheit schweifen, wenn die rote erst 35 Jahre her ist?
Eben drum. Mein erster vergleichender Gedanke ging auch in Richtung DDR.
Der jüngste Sozialismus in DE, wie er leider immer noch leibt und lebt, hat dem braunen den Rang abgelaufen. Zumindest in seiner Dauer.
40 rote Jahre im Zwangskollektiv und bis heute noch nicht ausgemerzt, machen rund 75 Jahre aus. Demgegenüber stehen 13 braune Jahre mit sagen wir höchstens 20 Jahre Nachwehen.
Die größere Diskrepanz neben der zeitlichen Erscheinung, ist das fast vollständige braune Verschwinden gegenüber der roten Omnipräsenz. Die ging nämlich nur seicht einen Schritt zurück um Anlauf zu nehmen.
Lese ich richtig? „Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“? Okay, dann schlage ich vor, als nächstes Herrn Lauterbach zum Nutzen der Gesamtheit zu opfern. Weiß noch einer wie das geht? Haben da nicht die Mayas so eine naturnahe und ökologisch nachhaltige Methode gehabt? (An die Haldenwang-Leute: Das ist erkennbar ein satirischer Beitrag. In einfacher Sprache: Das sein Scherz, capito?)
Wer bestimmt denn wann ein „Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ vertretbar ist? Wenn sich nur 0,001% der Bevölkerung als „divers“ sehen, warum dann nicht auf die teuren Sonderwünsche als „Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ verzichten? Oder demnächst die Deutschen zwingen, in der Ukraine an der Front zu verrecken als “ vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“. Wieviele Menschen darf man, „um das Klima zu schützen“ als „Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ auf welche Weise auch immer vom Planeten entfernen? Meiner Meinung nach hat die Regierung das nicht zu devinieren und schon garnicht irgendwelche Richter und ihre Anhängsel.
Wer glaubt, dass es auch nur einen „Richter“ gibt, der diese Verbrecher verurteilt, bei dem kommt auch täglich der Osterhase und Weihnachtsmann.
Ich gehe davon aus, das Haus dieser „Richtenden“ ist spiegelfrei.
muss sie jetzt die Bratwurst zurückgeben?
Am besten direkt vor Gericht, dem Richter auf den Tisch. 🙂
Wenn ich richtig informiert bin, hatte man die Pharma-Konzerne von der Haftung bei Schäden im voraus befreit.
Sollte man nicht eher die Bundesregierung verklagen?
Menschliche Versuchskarnickel haben keine Rechte
Das ist der Tenor eines politischen Terrorregimes in der BRD=BananenRepublikDeutschland
Ich hab mich nicht impfen lassen. Wer sich damals hat impfen lassen… Es gab genug Informationen, die einen hätten skeptisch machen müssen.
Welcher Nutzen ?
Medizinischer Nutzen : nachgewiesen nicht existierend.
Also hat das Gericht Informationen über einen anderweitigen Nutzen, der der Öffentlichkeit vorenthalten wird (Agenda 2030?) ?
Oder ist komplett hirngewaschen und sitzt nach wie vor der Psychosekampagne vom pöhsen, tödlichen Corona-Virus und dem Segen der prophylaktischen Gentherapie auf ?
Oder macht lieber beide Augen zu und folgt den erwiesenen (RKI Protokolle, Pfizer Files) obrichkeitskonformen Lügen, um sich ja nicht mit selbiger Obrichkeit anzulegen.
Opfer sind überhaupt ziemlich gebräuchlich bei den aktuellen Machthabern. Ihr kennt die Verbrechensstatistiken. Da sind die Opfer – in diesem Zusammenhang wenn die Hautfarbe hell ist – auch zum Wohle des großen Ganzen (Migrationslüge) zu tolerieren. Willkommen im neuen Zeitalter der Menschenopfer im Namen des Glaubens (Ideologie).
Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit alles nur leere Worte.
Klasse, kommentiere ich seit deutlich vor 2010 in Endlosschleife. Hätte man (ihr alle) doch nur auf den „armen Irren“ gehört, als noch Zeit war die Dinge zu ändern …
Als man nach 2001 neue Gesetze beschloß mußte ich mir anhören lassen dies geschehe zu unserem Besten und anständige Bürger hätten nichts zu verbergen.
Es ist nur niemandem aufgefallen, daß man zunächst eine islamische Bedrohung inszeniert um dann genau die Leute zu importieren wegen denen man sich am Flughafen den Finger in den Popo stecken lassen muß.
Aber es geht ja noch weiter zurück, wie sehr wurde man Anfang 90 als Ewiggestriger verteufelt, wenn man gegen die EU gewettert hat, daß diese undemokratisch ist und nationale Souveränität verletzt.
Und heute lese ich immer wieder von Späterweckten die meinen mich belehren zu müssen, bis gestern aber noch den Schlaf der Opportunisten schliefen.
Dieses Opfer zum Wohle aller sollte weiter kämpfen. Es hat kein Mensch verdient geopfert, für was und wen auch immer, zu werden. Wir hatten solche Zeiten schon mal, es muss verhindert werden dass es so etwas wieder gibt. Der wiederkehrende Faschismus, kommt im Grün-roten Anstrich. Die Menschen dürfen sich nicht täuschen lassen. Denn wenn es wieder zu so einer Zeit kommt, wird sie schrecklicher und grausamer als alles, was wir uns vorstellen können, da diesen Menschen heute ganz andere Werkzeuge zur Unterdrückung zur Verfügung stehen., und sie werden weiter suchen, um noch bessere Mittel zur Unterdrückung der Menschen zu finden.
Man soll sich also kaputt oder tot impfen lassen, zum angeblichen Nutzen der Allgemeinheit, das muss man sich einmal vorstellen…Diese Argumentation ist völlig absurd, sie ist verrückt und kriminell. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Gesundheit und kann nicht für den bewiesen Wahn von einigen sein eigenes Leben opfern müssen.
und mit dem Druck des Mainstream noch dazu gezwungen oder Beruf, Achtung und Würde entzogen.
In Sachsen Anhalt hat ein Berufsschullehrer deshalb sich und seine Familie ( Frau2 Kinder) getötet.
Mögliche Diagnose: PARASITOSE in allen Staatsebenen
(„wird ausgelöst durch andere, relativ hochentwickelte Lebewesen, die bei anderen Lebewesen (den sogenannten Wirten) schmarotzen“ – Wikipedia)
Prognose: INFAUST
(„Infauste Prognose bedeutet in der Regel, dass der (momentane) Zustand des Patienten eine Heilung nicht ermöglicht“ – Wikipedia)
War nicht anders zu erwarten. Die saufen alle aus dem selben Eimer!
Es wäre interessant, zu erfahren, WER alles Hände und Taschen aufgehalten hat, einschließlich der StIKo…
Wer glaubt, daß der Westen eine Demokratie ist, ist mit dem Klammersack gepudert.
Doch der Westen ist eine Demokratie nur die Definition ist falsch.
Es müßte nicht heißen „Herrschaft des Volkes“, sondern „Herrschaft mit Hilfe des Volkes“.
Demokratie ist die Tarnung im Prinzip nach wie vor feudaler Herrschaft durch Lenkung von Volksmassen. So langsam wird den Herrschenden aber der Aufwand für das Theater zu groß, deswegen wollen sie den Resetknopf drücken.